Ist Vergleich ein Titel?

Ist Vergleich ein Titel?

Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel.

Wann ist ein prozessvergleich unwirksam?

Die Unwirksamkeit des Vergleichs kann sich aus materiell-rechtlichen Gründen ergeben. Das ist der Fall, wenn der Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird (§§ 123, 142 Abs. 1 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB). Der Prozess wurde an sich zu keiner Zeit wirksam beendet.

Kann man mit einer beglaubigten Abschrift vollstrecken?

Zur Durchführung der Vollstreckung benötigt der Gläubiger eine beglaubigte Abschrift, die in aller Regel mit der Vollstreckungsklausel versehen sein muss. Das Ergebnis stellt die vollstreckbare Ausfertigung dar.

Wann ist ein Vergleich ein Vollstreckungstitel?

Vollstreckungstitel. Weiterhin muss ein Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel vorliegen, § 794 I Nr. 1 ZPO. Damit ein Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel darstellt ist es daher Voraussetzung, dass der Prozessvergleich sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich wirksam ist.

Wann muss nach einem Vergleich gezahlt werden?

sofern keine Frist zur Zahlung in den Vergleich aufgenommen wurde, ist der Zahlungsanspruch im Zweifel sofort fällig. Wird der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellt, ist der feststellende Beschluss ein Vollstreckungstitel. Aus ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Wann ist ein Vergleich Vollstreckungstitel?

Weiterhin muss ein Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel vorliegen, § 794 I Nr. 1 ZPO. Damit ein Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel darstellt ist es daher Voraussetzung, dass der Prozessvergleich sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich wirksam ist.

Wann ist ein gerichtlicher Vergleich rechtskräftig?

Der Prozessvergleich ist nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind.

Wann ist ein Vergleich rechtskräftig?

Der Abschluss eines Vergleichs ist jederzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens möglich. Die Parteien können während dieser Zeit sowohl in einem Gerichtstermin als auch rein schriftsätzlich einen Vergleichsabschluss herbeiführen.

Ist eine beglaubigte Abschrift rechtskräftig?

Beschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.

Wann wird ein Vergleich von Amts wegen zugestellt?

MERKE | Der Vergleich in der Form nach § 278 Abs. 6 ZPO wird i. d. R. von Amts wegen zugestellt (str., ArbG Koblenz 28.11.16 ‒ 4 Ca 192/16). Sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, ist auch eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt zulässig (§ 195 ZPO).

Was ist die Vollstreckungsklausel?

Die Vollstreckungsklausel ist der amtliche Vermerk der Vollstreckbarkeit des Titels auf dem Titel, §§ 724, 725 ZPO. Es muss daher auf dem Prozessvergleich vermerkt sein, dass er vollstreckbar ist.

Was ist ein Vollstreckungstitel?

Er ist eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.

Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung?

Ist das alles vorhanden, hat man eine vollstreckbare Ausfertigung, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Sie haben einen so genannten Prozessvergleich und damit einen Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der Hand.

Welche Voraussetzungen haben sie für die Zwangsvollstreckung?

Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind Titel, Klausel und Zustellung. Ist das alles vorhanden, hat man eine vollstreckbare Ausfertigung, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Ist Vergleich ein Titel? Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel. Wann ist ein prozessvergleich unwirksam? Die Unwirksamkeit des Vergleichs kann sich aus materiell-rechtlichen Gründen ergeben. Das ist der…